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EuGH entscheidet zur Gültigkeit der Aufnahme von Personen und Organisationen in die Liste des Anhangs zur EG VO 2580/2001

06.09.2010 um 12:09 Uhr - Der EuGH hat am 29.06.2010 ein Urteil gefällt, in dem er zur Gültigkeit der Aufnahme der DHKP-C in die Liste der EG-Verordnung Nr. 2580/2001 (spezifische gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus) Stellung genommen hat.

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BAFA aktualisiert Informationen zu Sanktionsmaßnahmen gegen Iran

31.08.2010 um 12:30 Uhr - zurzeit drängt die internationale Gemeinschaft Iran intensiv, in einen konstruktiven Dialog über die Lösung des Nuklearkonfliktes einzutreten.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat in diesem Zusammenhang auf seiner Website die Informationen zu den Beschränkungen gegen Iran aktualisiert und ergänzt.


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90. VO zur Änderung der AWV

30.08.2010 um 09:35 Uhr - das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat mit dem Runderlass Außenwirtschaft Nr. 5/2010 die 90. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 18. August 2010 bekanntgemacht.



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Warenursprung & Präferenzen: Veröffentlichung einer überarbeiteten SAP-Matrix (Westbalkan)

26.08.2010 um 08:54 Uhr - Im Amtsblatt der EU Nr. C 225 vom 20. August 2010 wurde von der Europäischen Kommission eine neue SAP-Matrix veröffentlicht. Das jeweilige Datum der Anwendung der Protokolle zu den Ursprungsregeln, in denen die diagonale Kumulierung zwischen den beteiligten Ländern vorgesehen ist, ist der beigefügten Tabelle zu entnehmen.



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Embargo gegen Eritrea aktualisiert

26.08.2010 um 08:53 Uhr - Auf Grundlage der Resolutionen des VN-Sicherheitsrates hat der Rat der Europäischen Union im Rahmen des Gemeinsamen Standpunktes 2010/127/GASP vom 1. März 2010 restriktive Maßnahmen gegen Eritrea beschlossen. Durch die Verordnung (EU) Nr. 667/2010 wurden die Vorgaben in unmittelbar geltendes Rechts umgesetzt, soweit sie in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen.

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AEO: Veröffentlichung eines harmonisierten Fragenkatalogs zur Selbstbewertung auf europäischer Ebene

06.08.2010 um 16:32 Uhr - Nach Ankündigung in der Änderung der Dienstvorschrift „Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter“ vom 22. Juni 2010 ist ein auf europäischer Ebene harmonisierter Fragenkatalog zur Selbstbewertung veröffentlicht worden.

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Änderung und Verlängerung der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 9, Nr. 19 und Nr. 24

22.07.2010 um 09:52 Uhr - Die Bekanntmachung der Änderung und Verlängerung der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 9, Nr. 19 und Nr. 24 ist am 20. Juli 2010 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden.

Die Änderungen sind die Verlängerung der Gültigkeit der Allgemeinen Genehmigung Nr. 9 bis zum 31. März 2011. Der Anwendungsbereich der Allgemeinen Genehmigung Nr. 19 umfasst nun auch Ausfuhren an die Botschaften von Australien, Japan, Neuseeland und der Schweiz. Bei der Allgemeinen Genehmigung Nr. 24 entfällt das Erfordernis der Rückverbringung an den ursprünglichen Empfänger.

Alle Änderungen treten zum 01. August 2010 in Kraft.


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Änderung der Sanktionslisten

22.07.2010 um 09:51 Uhr - Aktualisierung der Terroristenlisten der VO (EG) Nr. 2580/2001

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130. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 (Taliban)

22.07.2010 um 09:48 Uhr - Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

Am 25. Juni 2010 hat der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschlossen, eine Organisation aus seiner Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen.

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:

Der folgende Eintrag unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ wird gestrichen:

„Asat Trust Reg., Altenbach 8, FL-9490 Vaduz, Liechtenstein.“


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Summarische Eingangsanmeldungen für Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden

16.06.2010 um 15:56 Uhr -
Im Rahmen des sogenannten Zollsicherheitsprogramms der Europäischen Union wurde der Zollkodex der Gemeinschaften mit der Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005 umfassend geändert.


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